Bevölkerungsschutz: Kabinett bringt Landeskrisenstab und Waldbrandkompetenzzentrum auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 03.09.2024
Die Landesregierung hat wichtige Weichen für einen besseren Bevölkerungsschutz in Brandenburg gestellt. Das Kabinett billigte in seiner Sitzung heute Konzepte des Innenministeriums für ein neues Waldbrandkompetenzzentrum und zur Bildung von ressortübergreifenden Krisenmanagementstrukturen unter anderem in Form eines Landeskrisenstabes.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Nach den zerstörerischen Großbränden vor zwei Jahren habe ich mit dem Landesfeuerwehrverband den Aufbau eines Waldbrandkompetenzzentrums vereinbart. Es soll Zuständigkeiten für Prävention und die Bekämpfung von Waldbränden bündeln. Jetzt liegt das Aufbaukonzept vor und das Waldbrandkompetenzzentrum nimmt Gestalt an. Brandenburg ist das Land mit den meisten Waldbränden bundesweit. Deshalb ist es enorm wichtig für unser waldreiches, zu Teilen immer noch munitionsbelastetes Flächenland, unsere Feuerwehren im Einsatz zu unterstützen und die Waldbrandvorbeugung den veränderten Klimabedingungen anzupassen.“
Innenminister Michael Stübgen: „In Brandenburg sind schon viele Krisenlagen, wie Hochwasser, Waldbrände und andere Katastrophenlagen erfolgreich gemeistert worden. Aber gerade die Coronapandemie hat gezeigt: Es braucht landesseitig einheitliche Strukturen und Ansprechpartner, um den komplexen und anspruchsvollen Koordinierungsaufgaben im Krisenfall gerecht werden zu können. Um Krisenlagen in Zukunft besser zu bewältigen, soll ein Landeskrisenstab eingerichtet werden und die einzelnen Ressorts Stabsstrukturen aufbauen. Das Waldbrandkompetenzzentrum soll als Impuls- und Strategiegeber fungieren. Zentrale Ziele dieses ressortübergreifenden, interdisziplinären Zentrums sind unter anderem eine bessere Waldbrandprävention, eine optimierte Planung von Einsätzen zur Waldbrandbekämpfung und eine bessere Koordination aller Maßnahmen des vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutzes.“
Am 12. Januar 2023 fand ein Waldbrandgipfel des Landes Brandenburg mit Bund, Kommunen und Verbänden“ im Innenministerium statt. Der Ministerpräsident und der Innenminister hatten als ein wesentliches Ergebnis des Gipfels die Schaffung eines WBZZ in Brandenburg angekündigt. Das Waldbrandkompetenzzentrum soll federführend vom Innenministerium am Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf errichtet werden. Geplant ist der Aufbau des neuen Zentrums in zwei Schritten. Die erste Ausbaustufe des Waldbrandkompetenzzentrums soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Bis dahin soll durch eine Evaluierung auch der Bedarf der zweiten Ausbaustufe festgestellt werden.
Der Aufbau ressortübergreifender Krisenmanagementstrukturen fällt ebenso in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Es wird von den jeweiligen Ministerien dabei unterstützt, die eigene Stabsstrukturen aufbauen. Der einzurichtende Landeskrisenstab übernimmt zukünftig die Bewältigung von Krisen, die ein zwischen den verschiedenen Ressorts der Landesregierung abgestimmtes Vorgehen erfordern und löst damit den bisherigen Katastrophenschutzstab ab. Die Führung dieses Stabes wird in Abhängigkeit vom zugrundeliegenden Ereignis per Kabinettbeschluss einem Ministerium übertragen. Mit der Benennung von Verantwortlichen, die den Aufbau der neuen Strukturen in der Landesverwaltung koordinieren beginnt der Prozess. Nach dem Ablauf von zwei Jahren ist eine Evaluierung vorgesehen.
