Woidke beim Deutschen Bauerntag in Cottbus: „Mehr Wertschätzung und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft“
veröffentlicht am 27.06.2024
Der Deutsche Bauerntag findet nach 25 Jahren wieder in Cottbus statt: In seiner Ansprache vor den rund 500 Delegierten in der Messehalle hat Ministerpräsident Dietmar Woidke am heutigen zweiten Veranstaltungstag den Landwirtinnen und Landwirten für ihre Arbeit gedankt und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert. Woidke betonte auf der Mitgliedersammlung: „Deutschland und Brandenburg brauchen seine Bäuerinnen und Bauern – und sie brauchen die Unterstützung der Politik. Deswegen habe ich den Dialog mit den Landwirten zur Chefsache gemacht. Wir haben vom Landesbauernverband konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bekommen. Die haben wir uns als Landesregierung angeschaut und sind hier ein gutes Stück vorangekommen: Am Montag haben wir ein erstes Paket zu den Hauptforderungen des LBV unter meiner Leitung vereinbart. Wir bleiben hier dran, der Abbau von Bürokratie ist eine Daueraufgabe.“
Nach dem Auftaktgespräch im Januar 2024 hat der Landesbauernverband 55 Vorschläge zum Bürokratieabbau übergeben, an deren Prüfung und Umsetzung intensiv gearbeitet wird. Woidke: „Für den Bürokratieabbau werden wir im Brandenburger Landtag wie in der Zeit von 2009 bis 2014 wieder einen Sonderausschuss einsetzen. Wir werden überflüssige Regeln, die auch unsere Verwaltungen stark belasten, per Gesetz abschaffen. Die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft haben schon vor einigen Jahren konkrete Vorschläge für sinnvolle Veränderungen in der Landwirtschaft gemacht, um sie im Konsens mit den Landwirten zukunftsfest zu machen. Sie liegen in der Schublade. Der Bund muss diese Ideen endlich aufgreifen und befördern.
Um unseren Landwirten Planungssicherheit zu geben, hat Brandenburg bereits Anfang des Jahres zugesagt, die Ausgleichszulage über 2025 hinaus zu zahlen und das Blühstreifen-Programm über 2026 hinaus zu verlängern. Das sind jährlich rund 30 Millionen Euro. Auch unseren Obstbauern greifen wir nach den verheerenden Frostschäden Ende April unter die Arme.“
Woidke machte angesichts der anstehenden Abstimmung zum Düngegesetz im Bundesrat am 5. Juli deutlich: „Die im Düngegesetz enthaltene Stoffstrombilanz ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Die Landwirtschaft ist kein Reallabor für bürokratische Belastung. Unnötige Bürokratie ist abzubauen und nicht aufzubauen. Diese Stoffstrombilanz ist nicht notwendig, um EU-Verpflichtungen zu erfüllen. Ich werde diesem Bundesgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“
Woidke dankte allen Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen für die Gesellschaft, zum Beispiel auch im Ehrenamt im ländlichen Raum: „Unsere Landwirtschaft ist das Herz und Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie ist ein starker Wirtschaftsfaktor für unser Land. Deshalb will ich dazu beitragen, dass unsere Betriebe in eine gute Zukunft blicken können. Dazu gehören gemeinsame Anstrengungen zur Gewinnung und Sicherung von Arbeits- und Fachkräften.“
Mit Blick auf die Europäische Union sagte Woidke: „In den vergangenen fast 34 Jahren deutscher Einheit haben wir auch in der Landwirtschaft wirklich viel geschafft. Und das oft mit Hilfe aus der Europäischen Union – das ist gerade in diesen Tagen, in denen in Europa wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt werden, besonders wichtig hervorzuheben. Mit Mitteln aus der EU, insbesondere der LEADER-Förderung, haben wir viel in unseren ländlichen Räumen erreicht. Ohne das Fundament politischer Stabilität in Europa ist unser Wohlstand nicht denkbar. Im Vergleich aller EU-Länder stehen wir in Ostdeutschland mittlerweile im oberen Drittel.“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) veranstaltet jährlich den Deutschen Bauerntag als einen der wichtigsten Branchentreffs der Landwirtschaft. In diesem Jahr stand die zweitägige Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam stark – Für die Landwirtschaft“.
