Oktober-Steuerschätzung: Verschlechterte Einnahmeerwartungen für Brandenburg
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 29.10.2024
Finanzministerin Katrin Lange hat heute das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis weist für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus.
Finanzministerin Katrin Lange: „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung zeigt, dass sich Brandenburg der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht entziehen kann. Das kann kein Bundesland. In der Folge verschlechtert sich die Einnahmesituation für Brandenburg. Dies ist im Wesentlichen auf die weitere konjunkturelle Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland zurückzuführen. Angesichts der sich ausbreitenden Krisenstimmung lässt insbesondere die Erholung beim privaten Konsum verständlicherweise weiter auf sich warten. Wir stellen uns zudem künftigen Entwicklungen. Deshalb berücksichtigt die Landesregierung vorausschauend auch geplante Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression und Maßnahmen zur Sicherstellung des Existenzminimums. Auch diese werden zu geringeren Steuereinnahmen führen.“
Gegenüber den im Haushalt 2024 angenommenen Ansätzen, die auf der Schätzung vom Oktober 2022 beruhen, ergeben sich für 2024 vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) Mindereinnahmen von -259,1 Millionen Euro. Im Vergleich zur Vorschätzung vom Mai 2024 muss Brandenburg vor KFA im Jahr 2024 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 403,7 Millionen Euro rechnen.
In den Jahren 2025 und 2026 errechnen sich im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2024 für Brandenburg Mindereinnahmen von rund 463,2 Millionen Euro bzw. 542,6 Millionen Euro (vor KFA).
Lange: „Ich halte die Haushaltslage insgesamt nach wie vor für beherrschbar. Es ist aber schwieriger geworden. Wenn die Haushaltslage auch bisher schon angespannt war, so haben diese Spannungen jetzt noch weiter zugenommen. Die neue Landesregierung wird vor großen Herausforderungen in der Haushaltspolitik stehen, denn die Spielräume sind noch geringer geworden. In diesem Jahr werden im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich auch absolut geringere Einnahmen für das Land Brandenburg prognostiziert. Das sind die Folgen der außerordentlich schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Für 2025 und 2026 sagt das Ergebnis dagegen, dass die absoluten Beträge der Steuereinnahmen zwar steigen werden – aber deutlich schwächer als bisher erwartet. Das sind alles in allem keine guten Nachrichten für Brandenburg. Andererseits ist natürlich noch eine ganze Menge möglich. Man kann angesichts der Einnahmen des Gesamthaushaltes auch nicht von leeren Kassen sprechen. Aber neue Spielräume entstehen nur, indem bestehende Ausgaben kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Und das ist auch möglich, denn Ausgabepositionen unterliegen bekanntlich keiner Ewigkeitsgarantie. Die Landespolitik wird ganz allgemein nicht umhinkommen, das Wünschenswerte stärker mit dem Machbaren zu vereinbaren und dabei klare politische Prioritäten zu setzen.“
Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung
Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Damit hat sie die Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2024 auf ein erwartetes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von real minus 0,2 Prozent abgesenkt. In der Frühjahrsprojektion war man noch davon ausgegangen, dass das Wachstum real plus 0,3 Prozent beträgt. In den Jahren 2025 und 2026 wird nunmehr davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft real um plus 1,1 Prozent bzw. 1,6 Prozent wachsen wird.
Das heißt, der nunmehr schon in zwei aufeinanderfolgenden Konjunkturprognosen angenommene Aufschwung verzögert sich weiter. Ursächlich hierfür ist, dass die erhoffte Erholung des privaten Konsums noch nicht wie erwartet eingetreten ist. Aber auch bei den Bauinvestitionen setzt sich die gebremste Entwicklung aufgrund der höheren Finanzierungs- und Baukosten weiter fort. Hier wird erst im Jahr 2026 mit einer deutlicheren Erholung gerechnet.
Wie üblich ist auch diese Herbstprojektion der Bundesregierung mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. Diese resultieren insbesondere aus den geopolitischen Entwicklungen und zunehmenden protektionistischen Tendenzen, die zu Zurückhaltung bei Investoren sowie Konsumenten, erneuten Preisanstiegen sowie steigenden Handelskosten und -behinderungen führen können. Hinzu kommt, dass ein langsameres Abflauen der Inflation, als in der Projektion unterstellt, die erwartete geldpolitische Normalisierung in den Industrieländern verzögern könnte.
Aus der Oktober-Steuerschätzung ergeben sich im Überblick für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:
Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2024-2029 (vor KFA)
|
in Mio. € |
2023 (IST) |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
|
Einnahmen aus Steuern |
10.709,3 |
10.700,6 |
11.107,6 |
11.530,1 |
11.786,6 |
12.179,3 |
12.634,2 |
|
Einnahmen Finanzausgleich inkl. Allg.-BEZ/ GFK-BEZ |
988,9 |
706,2 |
739,5 |
772,8 |
800,6 |
828,6 |
856,6 |
|
Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt in Mio. € |
11.698,2 |
11.406,7 |
11.847,1 |
12.302,9 |
12.587,2 |
13.007,8 |
13.490,8 |
|
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr |
+432,6 |
-291,5 |
+440,49 |
+455,8 |
+284,3 |
+420,6 |
+483,0 |
|
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H. |
+3,8 |
-0,02 |
+3,9 |
+3,8 |
+2,3 |
+3,3 |
+3,7 |
(Abweichungen durch Rundungen)
Die Einnahmen des Landes im Jahr 2024 gehen gegenüber dem Ist des Jahres 2023 um rund 291,5 Millionen Euro auf rund 11,4 Milliarden Euro zurück. In den Jahren 2025 und 2026 steigen die Einnahmen voraussichtlich auf rund 11,8 Milliarden Euro bzw. 12,3 Milliarden Euro an. Im weiteren Verlauf bis 2029 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dann knapp 13,5 Milliarden Euro ausgegangen. Trotz des Anstieges der Einnahmen ist festzustellen, dass sie deutlich hinter den Erwartungen der letzten Schätzung zurückbleiben.
Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen neu ermittelt. Diese entwickeln sich nach der Oktober-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:
Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg 2024-2029
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2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
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|
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2019-2022: Rechnungsstatistik 2023: Kassenstatistik |
Ergebnis Steuerschätzung Oktober 2024 |
||||||||||
|
Steuereinnahmen Kommunen Gesamt |
2.466 |
2.291 |
2.592 |
2.552 |
2.967 |
3.092 |
3.196 |
3.338 |
3.465 |
3.585 |
3.719 |
|
|
Veränderung ggü. Vorjahr absolut (in Mio. €) |
188 |
-176 |
301 |
-40 |
415 |
125 |
104 |
142 |
127 |
120 |
134 |
|
|
Veränderung ggü. Vorjahr (in %) |
8,3 |
-7,1 |
13,1 |
-1,5 |
16,3 |
4,2 |
3,4 |
4,4 |
3,8 |
3,5 |
3,7 |
|
Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen voraussichtlich von rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf etwa 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2029. Mit der aktuellen Schätzung werden auch die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) neu gerechnet. Nach geltender Rechtslage fließt ein Betrag von 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA. Nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) wird ein Vorwegabzug zugunsten des Landes von 95,0 Millionen Euro im Jahr 2024 und von jeweils 70,0 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 vorgenommen.
Die endgültige Abrechnung des Steuerverbunds 2020, 2021 und die vorläufige Abrechnung des Steuerverbundes 2022 sind in den Ansätzen des HHP 2023/2024 enthalten. Nach Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des Steuerverbundes 2022 und 2023 sowie der vorläufigen Abrechnung 2024 im Jahr 2025, ergeben sich für die Brandenburger Kommunen damit in den Jahren 2024 bis 2028 im Vergleich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Oktober 2022 (= Haushalt und KFA für 2024) sowie der vorangegangenen Steuerschätzung vom Mai 2024 Einnahmeveränderungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie sind in der folgenden Tabelle dargestellt.
Steuerschätzung Land Brandenburg
(2024 gegenüber Oktober-Steuerschätzung 2022; 2025 bis 2028 gegenüber Mai-Steuerschätzung 2024)
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|
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
|
Mehr-/Mindereinnahmen (in Mio. €) Landesebene vor KFA |
-259,1 |
-463,3 |
-542,6 |
-750,4 |
-821,2 |
|
davon kommunaler Anteil* (in Mio. €) |
(-65,5) |
-197,8 |
-126,6 |
-175,4 |
-193,6 |
(Abweichungen durch Rundungen)
* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich.
Hintergrund:
Die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ setzen sich jedes Jahr im Mai und im Oktober bzw. November zur Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Die 167. Sitzung dieses bundesweiten Expertenkreises fand vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Gotha statt. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Mai 2025 in Bremen stattfinden.
