Kabinett vor Ort“ in Teltow-Fläming: starke Wirtschaft - starke Kitas / Bürgerdialog mit Woidke am Abend in Ludwigsfelde
veröffentlicht am 16.04.2019
Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort" mit einer Sitzung im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt. Bei dem Treffen mit Landrätin Kornelia Wehlan und weiteren Vertretern des Kreises in Luckenwalde ging es vor allem um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Rettung des Krankenhauses Luckenwalde und des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie die künftige Direktverbindung Potsdam/Hauptbahnhof-Jüterbog durch die RB 33, die weitere Entwicklung des künftigen Flughafenumfeldes sowie Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung.
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Teltow-Fläming gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen in ganz Deutschland und ist ein Spitzenreiter im Osten Deutschlands. Mit Großunternehmen wie Rolls-Royce oder Mercedes weist der Kreis bei Erwerbstätigkeit, Bevölkerungswachstum, Investitionen und Bruttowertschöpfung Bestwerte auf. Aber es gibt auch den eher ländlichen Süden des Kreises mit geringerer Leistungskraft. Es kommt wie in allen Kreisen mit direkter Nachbarschaft zu Berlin darauf an, das Wachstum aus der Hauptstadtregion ins Land zu tragen. Denn wir wollen in allen Regionen unseres Landes gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten. Immer mehr Menschen erkennen in der Kombination von Arbeit und Erholung einen Standortvorteil. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum."
Landrätin Kornelia Wehlan betonte: „Der Landkreis Teltow-Fläming hat in den vergangenen 25 Jahren eine erfolgreiche Entwicklung genommen, an der wir hart gearbeitet haben und auf die wir sehr stolz sein dürfen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Wachstumsschmerzen, mit denen eine Boom-Region auch zu kämpfen hat. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Familien und für Menschen, denen es nicht so gut geht. Uns fehlen zudem Kita-Plätze und pädagogisches Personal in vielen Städten und Gemeinden. Fachpersonal ist fast überall Mangelware - auch in den öffentlichen Verwaltungen. Mobilität und Versorgung müssen im starken Norden und im strukturschwächeren Süden gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir uns im ‚Kabinett vor Ort‘ mit der Landesregierung direkt und auf kurzem Weg zu vielen aktuellen Themen verständigen konnten. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam alles unternehmen, um sowohl die Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität unserer Region weiter zu verbessern."
Kinderbetreuung
Nach den Worten von Woidke ist eines der wichtigsten Themen im Kreis Teltow-Fläming die Kinderbetreuung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Gute Kitas mit ausreichend vielen Plätzen für unsere Jüngsten sind für die Zukunft des Landes außerordentlich wichtig. Am Beispiel der Kitaversorgung zeigt sich, was regionaler Zusammenhalt bedeutet: Wir schaffen Kitaplätze für die wachsenden Gemeinden im Nordteil von Teltow-Fläming. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Wege für die Kleinsten im Süden des Landkreises nicht zu weit werden."
Nach Angaben des Jugendministeriums gibt es insbesondere in Luckenwalde, Trebbin, Ludwigsfelde, Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow einen erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen. Deshalb sollen Gebäude neu- oder umgebaut werden. Der Kreis bekommt dabei seit 2008 Unterstützung durch Landes- und Bundesinvestitionsprogramme. Bislang hat Teltow-Fläming schon mehr als 5,5 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Kitaplätzen erhalten. Aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U6-Ausbau" (2017-2020) steht dem Landkreis ein Kontingent von zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro zu.
Zur qualitativen Verbesserung von bestehenden Plätzen kann der Landkreis auf das „Landesprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung" setzen. Daraus stehen Teltow-Fläming weitere rund 1,35 Millionen Euro zur Verfügung, wovon bis Ende August 2018 bereits ein Projekt im Umfang von rund 626.000 Euro bewilligt wurde.
Die Landesregierung bringt zudem gerade ein weiteres Landesinvestitionsprogramm für Kitas auf den Weg. Dieses soll insbesondere in Wachstumsregionen helfen, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Für das neue Programm werden in der Startphase insgesamt 15 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre bereitgestellt. Auch von diesen Mitteln wird der Landkreis Teltow-Fläming mit seinen wachsenden Orten profitieren.
Finanzen
Finanzminister Christian Görke sagte: „Mit der im Dezember 2018 beschlossenen Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Damit werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für 2019 steigt die Quote von 20 auf 21 Prozent. 2020 steigt sie auf 22 und ab 2021 auf 22,43 Prozent. Durch die hohe Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden in Teltow-Fläming sinken gemäß der Festsetzung 2019 die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis in diesem Jahr gegenüber 2018 um rund 5,6 Millionen Euro und betragen dann rund 28,4 Millionen Euro. Ohne die Erhöhung der Verbundquote wäre der Rückgang aber noch stärker ausgefallen. Positiv entwickeln sich hingegen die Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises. Sie erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 55,7 Millionen Euro. Das sind etwa 8,7 Millionen Euro mehr als 2018. Die Kreisstadt Luckenwalde erhält in diesem Jahr beispielsweise Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund. 11,9 Millionen Euro."
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) des Landes Brandenburg. Im Kreis Teltow-Fläming wurden mit 9,5 Millionen Euro Investitionen in Höhe von knapp 21,3 Millionen Euro angeschoben und 20 verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit im Landkreis gefördert. Schwerpunkte bilden Bildungs- und Feuerwehrprojekte. Bei den Feuerwehren werden sieben Maßnahmen mit insgesamt knapp 3,1 Millionen Euro gefördert. 1,2 Millionen Euro stehen beispielsweise für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Trebbin bereit. Im Bereich Bildung ist mit einer Förderung von knapp 3,6 Millionen Euro der Um- und Ausbau der Wiesen-Oberschule in Jüterbog hervorzuheben. Im Programmteil Freizeit und Sport ist der Umbau der Leichtathletikanlage im Werner-Seelenbinder-Stadion Luckenwalde zu nennen, ein Vorhaben das mit mehr als 325.000 Euro vom Land gefördert wird.
Mobilität
Die Landesregierung stärkt die Angebote und die Qualität im öffentlichen Personennahverkehr auch im Kreis Teltow-Fläming. Ab Dezember 2022 wird die Regionalbahnlinie RB 33 von Jüterbog über Treuenbrietzen und Beelitz-Stadt nach Potsdam-Hauptbahnhof fahren. Von Montag bis Freitag wird ein Ein-Stunden-Takt und am Wochenende ein Zwei-Stunden-Takt mit neuen Fahrzeugen angeboten. Derzeit fährt der Zug von Jüterbog über Potsdam-Rehbrücke nach Berlin-Wannsee.
Im Rahmen des Projekts i2030 soll zudem die S-Bahn nach Rangsdorf verlängert werden. Ziel ist eine Anbindung im 20-Minuten-Takt. Derzeit werden Studien zur Trassenführung erarbeitet. Sie sollen Erkenntnisse liefern, wie die Gleise parallel zur Fernbahn verlegt werden könnten.
Die Dresdner Bahn wird derzeit ausgebaut. Dort sollen die Züge künftig mit bis 200 Kilometer pro Stunde unterwegs sein. Der südliche Abschnitt Wünsdorf/Waldstadt-Elsterwerda ist bereits modernisiert. Der Abschnitt Berlin/Südkreuz-Blankenfelde wird derzeit neu gebaut. Im kommenden Jahr soll mit der Modernisierung des Abschnitts Blankenfelde-Wünsdorf/Waldstadt begonnen werden.
Ab Dezember 2022 wird es auch eine neue Linie zwischen Ludwigsfelde und dem Flughafen BER geben. Die Züge sollen im Ein-Stunden-Takt fahren. In Ludwigsfelde besteht Anschluss an die Züge von und nach Jüterbog. Betrieben wird die Strecke durch die DB Regio AG; es kommen je Zug fünf Doppelstockwagen mit 480 Sitzplätzen zum Einsatz.
Wirtschaft
In Bezug auf die Regionalentwicklung sind die Zukunft des Biotechnologieparks in Luckenwalde als Forschungs- und Wirtschaftsstandort sowie die weitere Entwicklung des Flughafenumfeldes wichtige Punkte. Ferner wird der Breitbandausbau weiter vorangetrieben. Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung werden vier der landesweit 32 geplanten BOS-Funkmasten in Teltow-Fläming errichtet. Sie können von den Telekommunikationsunternehmen mietzinsfrei mitgenutzt werden. Darüber hinaus sollen 43 der landesweit vorgesehenen rund 1.200 WLAN-Hotspots im Landkreis installiert werden.
Gesundheit
13 Wochen nachdem der Träger des Krankenhauses Luckenwalde Insolvenz anmelden musste, ist ein neuer Betreiber gefunden. Die KMG Kliniken haben Mitte März vom Gläubigerausschuss den Zuschlag für die Übernahme des Standorts erhalten. Der Krankenhausstandort Luckenwalde ist damit langfristig gesichert. Luckenwalde ist ein Krankenhaus der Regelversorgung mit rund 250 vollstationären Betten und Fachbereichen wie Chirurgie/Orthopädie, Frauenheilkunde/Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin sowie Innere Medizin. Die Klinik ist mit rund 500 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt Luckenwalde.
Kultur
Das Künstlerhaus Wiepersdorf soll ab dem kommenden Jahr im Rahmen einer neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Landesstiftung als Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf wieder als Stipendiatenhaus für mehrmonatige Arbeitsaufenthalte von Künstlerinnen und Künstlern aller Disziplinen aus dem In- und Ausland geöffnet werden. Der Gesetzentwurf zur Gründung der Kulturstiftung ist derzeit im parlamentarischen Verfahren im Landtag. Die neue Landesstiftung soll zum 01. Juli 2019 gegründet werden. Für den Betrieb des Künstlerhauses stellt das Land ab 2020 jährlich rund 720.000 Euro bereit.
Bürgerdialog
Am Abend findet in Ludwigsfelde der Bürgerdialog von Ministerpräsident Woidke und dem stellvertretenden Bürgermeister Christian Großmann statt. Großmann vertritt Bürgermeister Andreas Igel, der wegen einer Auslandsreise verhindert ist. „Zur Sache, Brandenburg!" beginnt um 19.00 Uhr im Klubhaus, Theodor-Fontane-Straße 42, 14974 Ludwigsfelde. Einlass ist ab 18.15 Uhr.
