Klug vernetzen -Strukturen gestalten - flexibel fördern - Woidke beim Brüsseler Energieforum zu Europas Kohlegebieten
veröffentlicht am 09.10.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Europäische Union bei der Gestaltung der Strukturentwicklung in Europas Kohlegebieten in einer entscheidenden Rolle. Auf einer von der EU ausgerichteten hochkarätig besetzten Veranstaltung zu Chancen und Perspektiven dieser Regionen machte Woidke heute in Brüssel deutlich, dass Brandenburg in diesem Prozess stark auf die Unterstützung der Europäischen Union setzt.
Die von der EU vor einem Jahr gegründete Kohleplattform sieht Woidke dabei als ideales Instrument an, weil sie die Vernetzung der betroffenen Gebiete vorantreibt. Es sei der Kerngedanke Europas, „voneinander zu lernen und gemeinsam von den Strategien der anderen zu profitieren". Brandenburg könne hier wichtige Erfahrungen bei der Renaturierung von Tagebauen und in der Systemintegration erneuerbarer Energien einbringen. Woidke: „Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass schnell konkrete Projekte in den einzelnen Regionen vorangetrieben und umgesetzt werden. Es darf nicht bei Gesprächen bleiben, sondern wir sollten für die Menschen auch in der Lausitz die Tätigkeit der EU auch sichtbar machen."
Woidke drängte zugleich auf eine präventive Strukturpolitik. Woidke: „Wir wollen Krisen nicht dann bekämpfen, wenn sie entstehen - wir wollen verhindern, dass es zu Krisen kommt. Um Brüche zu vermeiden, brauchen wir Fördermöglichkeiten und Beihilferegelungen, die uns eine vorausschauende Strukturpolitik ermöglichen."
Als zentralen Punkt nannte Woidke mehr Flexibilität bei den Förderprogrammen. „Wir brauchen Lösungen, die auch Gesamtmaßnahmen ermöglichen. Fördermittel müssen intelligent miteinander kombiniert werden können. Es darf keine Konkurrenz zwischen verschiedenen Fördertöpfen geben."
Woidke warb zudem für großzügige EU-Gelder für die Strukturentwicklung „Scheitert die Strukturentwicklung in den Kohleregionen, dann scheitert die Energiewende in Europa. Hier darf die Kommission nicht an der falschen Stelle sparen. Ein durch Strukturbrüche verursachter Schaden kann später mit keinem Geld der Welt ausgeglichen werden."
