Woidke begrüßt Einsetzung der Kohle-Kommission – Keine neuen Strukturbrüche in der Lausitz
veröffentlicht am 06.06.2018
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Einsetzung der Strukturkommission zur Entwicklung der Braunkohleregionen begrüßt. Er betonte: „Das wurde höchste Zeit. Wir wollen und müssen loslegen. Wir brauchen Klarheit für die Menschen in den betroffenen Regionen. Es geht um nicht weniger als die Entwicklung ganzer Regionen, darunter unserer Lausitz, und die Zukunft der deutschen Energieversorgung - und zwar zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Unternehmen."
Woidke ergänzte: „Die Braunkohle ist noch immer unser kostengünstigster Energieträger. Das wird gerne vergessen. Selbstverständlich haben wir auch das Thema Klimaschutz im Blick." Von der Kommission erwartet Woidke eine sachgerechte, ideologiefreie Diskussionen und Vorschläge. „Mit Stanislaw Tillich und Matthias Platzeck haben wir zwei Vorsitzende, die die Sorgen der Menschen kennen und große Erfahrungen mit dem Strukturwandel der vergangenen drei Jahrzehnte haben. Ich freue mich zudem, dass es gelungen ist, mit Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Vorsitzende der Lausitzrunde, auch unsere kommunale Ebene in die Kommission zu bekommen.
Auch die Landesregierung werde eine starke Stimme für die Interessen der Lausitz sein, unterstrich Woidke. „Für mich heißt das: Kein vorschneller Ausstieg aus der Braunkohle. Entscheidend ist eine Strukturentwicklung, die die Wirtschaftskraft der Region sowie die Ausbildungs- und Arbeitsplätze auch nach dem geplanten Ende der Kohleverstromung sichert. Wichtig ist: die Lausitz und die anderen Kohle-Regionen müssen Industrieregionen bleiben. Gut bezahlte Arbeitsplätze auch in der Zukunft sind das A und O. Deshalb muss erst über Strukturwandel und zukünftige Arbeitsplätze und dann über Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle geredet werden."
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Reiner Haseloff und Michael Kretschmer appellierte Woidke an die Bundesregierung, noch in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für den Strukturwandel in den betroffenen drei ostdeutschen Ländern bereitzustellen. Damit sollen Planungen für Infrastrukturprojekte schnell auf den Weg gebracht und wichtige Strukturmaßnahmen begonnen werden. Woidke: „Dazu gehören Verkehrsprojekte ebenso wie Wissenschaft und Forschung. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen in den Regionen und stärkt Vertrauen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Menschen in der Brandenburger Lausitz haben bereits Großartiges geleistet, Umbrüche gestaltet und Neues aufgebaut. Neue Brüche aber darf es nicht geben!"
