Kabinette von Brandenburg und Sachsen-Anhalt tagen in Brandenburg an der Havel
Abstimmung zu Verkehrs-projekten, Bauhausjubiläum und Fachkräfteausbildung
veröffentlicht am 05.06.2018
Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt vereinbarten heute in einer gemeinsamen Sitzung in Brandenburg an der Havel unter Leitung der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff eine engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern. Zugleich stimmten sie ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Zu den Themen gehörten die Verkehrsverbindungen, der Hochwasserschutz und die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Auch bei der Fachkräftesicherung und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird an einem Strang gezogen.
Woidke betonte: „Brandenburg verbindet eine fast 400 Kilometer lange Grenze mit Sachsen-Anhalt und auch eine gemeinsame Geschichte. Das Treffen beider Landesregierungen war von großer Einigkeit geprägt. Bei wichtigen Verkehrsthemen wie den Ausbau des Schienenverkehrs oder dem zügigen Lückenschluss der A 14 Magdeburg - Schwerin arbeiten wir eng zusammen. Auch die gemeinsame Ausbildung von Fachkräften wollen wir weiter voranbringen. In der Energiepolitik sind wir uns ebenso einig: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Er muss aber von Vernunft geleitet sein - und nicht von Ideologie. Zuerst muss die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen vereinbart werden und vorangehen. Dann kommt der Ausstieg, aber erst wenn für Bürger und Industrie die Energiesicherheit garantiert ist."
Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte: „Wir haben wieder sehr konstruktive und einvernehmliche Gespräche mit dem brandenburgischen Kabinett geführt. Dabei haben wir eine enge Zusammenarbeit in allen unsere Länder betreffenden Fragen vereinbart. Dazu gehört auch der Hochwasserschutz. In diesen Tagen ist das große Hochwasser an Elbe, Saale und ihren Nebenflüssen genau fünf Jahre her. Seitdem haben wir im Hochwasserschutz viel erreicht. Mit einem Verbundprojekt zu Deichrückverlegungen und einer gemeinsamen Steuerungsgruppe werden wir die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren. Hinsichtlich des Braunkohleausstiegs sind wir uns einig, dass Versorgungssicherheit und Maßnahmen zur Strukturentwicklung Priorität haben."
Im Verkehrsbereich dringen Brandenburg und Sachsen-Anhalt darauf, dass auf der wichtigen Ost-West-Verbindung zwischen Berlin und Hannover die Leistungsfähigkeit im Güter- und Regionalverkehr erhöht wird. Mit der Aufnahme der Lehrter Stammbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hat der Bund einer umgehenden durchgehenden Elektrifizierung, Geschwindigkeitserhöhung und Schließen von Lücken zugestimmt. Damit ist für die Deutsche Bahn der notwendige Rahmen gesetzt. Brandenburg und Sachsen-Anhalt fordern nun eine zügige Umsetzung der Ausbaumaßnahmen, um einen stabilen Bahnbetrieb gewährleisten zu können.
Die beiden Länder wollen den gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum entlang der Elbe stärken. Ziel ist es, möglichst viele Güter auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Elbe zu transportieren. Sie bekräftigten deshalb die Notwendigkeit, zügig ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die Belange des Verkehrs, der Wasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes angemessen berücksichtigt. Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, schon zuvor seiner Verpflichtung nachzukommen und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, um mehr Verkehr auf die Elbe zu bringen.
Das Bauhaus-Jubiläum 2019 sehen beide Landesregierungen gut vorbereitet. Es sei ihnen durch einen gemeinsamen Antrag gelungen, dass die Laubenganghäuser des zweiten Bauhaus-Direktors Hannes Meyer in der Dessauer Siedlung Törten und die nach seinen Entwürfen errichtete Schule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds im brandenburgischen Bernau 2017 zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurden. Brandenburg und Sachsen-Anhalt arbeiten in einem länderübergreifenden Verbund zusammen, um das 100. Gründungsjubiläum vorzubereiten.
Beim Hochwasserschutz wollen beide Landesregierungen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Dazu gehört insbesondere das Verbundprojekt „Deichrückverlegung entlang der Schwarzen Elster" des nationalen Hochwasserschutzprogramms. Dafür ist die Bildung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe vorgesehen. Ziel ist es, im Sinne eines nachhaltigen Hochwasserschutzes Überschwemmungsgebiete zu gewinnen und den Hochwasserrückhalt mit überregionaler Wirkung bis in die Elbe zu erhöhen. Das soll über Deichrückverlegungen erfolgen. In Brandenburg sollen so insgesamt mehr als 5.900 Hektar wiedergewonnen werden, in Sachsen-Anhalt 530 Hektar. Zudem wird an der Havel unter der Federführung Brandenburgs das Projekt „Optimierung der Nutzung der Havelpolder" umgesetzt.
Bei der Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum wollen beide Länder den Krankenhausstrukturfonds fortführen. Ziel ist es, dass auch Strukturmaßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum finanziert werden können. Das Augenmerk liegt auf der Umwidmung, der standortübergreifenden Konzentration, der Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie der Nutzung IT-gestützter Systeme.
Bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs wollen beide Länder eine gemeinsame Ausbildungsinitiative im Bereich der Straßenbauverwaltung anstoßen, weil zahlreiche Fachkräfte in den kommenden Jahren altersbedingt aus den Straßenbauverwaltungen ausscheiden. Auch die gemeinsame Ausbildung an der Fachhochschule der Finanzen soll weiterentwickelt werden. An der Landesfinanzschule (LFS) und der Fachhochschule für Finanzen (FHF) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen erfolgt bereits seit 1999 die gemeinsame theoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte der Steuerverwaltungen. Brandenburg ist bereit, den Campus auszubauen und in die IT-Ausstattung zu investieren. Die Lehrsäle sollen so umgerüstet werden, dass alle einen digitalen Ausbildungs- und Studienplatz zur Verfügung haben.
Mit Blick auf die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen warnten beide Landesregierungen vor einem vorschnellen Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle. Dies würde sich negativ auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen und die dort vorhandene hohe Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auswirken.
Beide Ministerpräsidenten appellierten an die Bundesregierung, noch in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für den Strukturwandel in den betroffenen drei ostdeutschen Ländern bereitzustellen. Damit sollen Planungen für Infrastrukturprojekte schnell auf den Weg gebracht und wichtige Maßnahmen begonnen werden. Woidke: Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen in den Regionen und stärkt Vertrauen." Woidke und Haseloff vertraten diese Forderungen gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom 31. Mai. Demnach sollen bereits in diesem Jahr in jedem der drei betroffenen Länder „mindestens ein Pilotprojekt mit Multiplikatorenwirkung umgesetzt und die erforderlichen finanziellen Mittel kurzfristig durch den Bund bereitgestellt werden."
Bei der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" wollen sich beide Länder gegenseitig unterstützen und ihr Vorgehen gegenüber dem Bund abstimmen. Woidke: „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine Strukturentwicklung einzuleiten, die die Wirtschaftskraft der Regionen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsplätze nach dem geplanten Ende der Kohleverstromung sichert." Beide zeigten sich erleichtert, dass die Kommission nun offensichtlich am morgigen Mittwoch durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll. Woidke und Haseloff: „Das wird Zeit. Die Arbeit muss beginnen."
Woidke lud Haseloff und sein Kabinett zum BRANDENBURG-TAG am 25./26. August nach Wittenberge in die Prignitz ein. Um Bürgerinnen und Bürgern aus dem Nachbarland die Teilnahme zu erleichtern, wird der Bahn- und Busverkehr von Magdeburg und Stendal nach Wittenberge verstärkt.
