DGB-Konferenz: Woidke dankt Doro Zinke und unterstützt klare Haltung der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
veröffentlicht am 20.01.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Gewerkschaften in ihrem couragierten Auftreten gegenüber Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bestärkt. Auf der Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg unterstrich Woidke heute in Potsdam: „In Zeiten erstarkender rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Strömungen müssen sich die Gewerkschaften als starke Partner der Demokratie behaupten und klare Haltung zeigen."
Die Bezirkskonferenz ist das höchste Gremium des DGB Berlin-Brandenburg und tagt alle vier Jahre. Dabei wird der Bezirksvorsitz neu gewählt. Die langjährige Vorsitzende Doro Zinke trat nicht mehr zur Wahl an. Woidke dankte ihr für ihr Engagement: „Doro Zinke hat die Soziallandschaft in Brandenburg geprägt. Sie beherrscht alle Tonlagen im Kampf um Arbeitnehmerrechte. Die lauten und kämpferischen, aber auch die ruhigen und nachdenklichen. Sie war eine stets konstruktive Gestalterin. So ist es uns als Landesregierung zusammen mit dem DGB gelungen, Brandenburg zum Vorreiter der Sozialpartnerschaft zu machen."
Anlässlich der Betriebsratswahlen im März sagte er: „Demokratische Mitbestimmung in jeder Form, auch und besonders die betriebliche, ist das Herz unserer Gesellschaft." Hintergrund seiner Warnungen vor Rechtsextremismus ist die Tatsache, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen versuchen, in Betriebsräte zu dringen. Woidke: „Wir lassen nicht zu, dass Gewerkschaften diffamiert oder unterwandert werden. Der DGB kämpft seit seiner Gründung entschieden gegen rechtes, nationalistisches und menschenverachtendes Gedankengut. Dass die Gewerkschaften 85 Jahre nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung durch die Nationalsozialisten heute wieder hetzerischen Angriffen ausgesetzt sind, ist unerträglich. Die Behauptung, die Gewerkschaften würden nicht die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten, ist abstrus und aus historischer Sicht brandgefährlich."
Woidke weiter: „Betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Beitrag für das Ziel einer ‚Guten Arbeit‘ für alle. Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung mittlerweile deutlich über 80 Prozent liegt. Das zeigt: Die Beschäftigten vertrauen auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Viele gute Beispiele aus Brandenburger Unternehmen belegen, dass die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewinnbringend ist." Zugleich lud er die Gewerkschaften zur nächsten Betriebsrätekonferenz am 1. März in die Staatskanzlei ein.
