Brandenburg und Masowien legen gemeinsame Position zur Regional- und Agrarpolitik vor
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teil Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 10.09.2024
Das Land Brandenburg und die Woiwodschaft Masowien (Republik Polen) haben eine gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Agrarpolitik erarbeitet. Diese hat Europaministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Marschall Adam Struzik werden das Positionspapier in Kürze unterzeichnen.
Hintergrund sind die mittlerweile auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene laufenden Diskussionen um die EU-Förderperiode 2028-2034. Brandenburg erhält im aktuellen Zeitraum von 2021 bis 2027 rund drei Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds. Die Kohäsions- oder Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, das Strukturgefälle zwischen einzelnen Regionen zu verringern und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken.
Lange erklärte: „Die europäischen Fonds spielen eine entscheidende Rolle bei der langfristigen Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU. Sie bieten eine unverzichtbare Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Transformationsanstrengungen und den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Daher setzen wir uns gemeinsam mit der Woiwodschaft Masowien schon jetzt für eine wirksame Regional- und Agrarpolitik auch nach 2027 ein. Das gemeinsame Positionspapier ist auch Ausdruck der engen Zusammenarbeit in dieser für beide Länder bedeutenden Frage. Es ist ein wichtiger Schritt in der Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.“
Eckpunkte der Erklärung betreffen neben der Fortführung der Regional- und Agrarpolitik unter anderem eine Erhöhung der Kofinanzierungssätze, die Fortführung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (INTERREG) und eine Vereinfachung des Beihilferechts.
Lange weiter: „Brandenburg ist ein Flächenland. Für eine vernünftige Kohäsionspolitik benötigen wir auch nach 2027 eine Regionalpolitik, die berücksichtigt, dass die Uckermark nicht Potsdam ist. Die Unterstützung der Transformation sollte als integriertes politisches Ziel in die Fonds aufgenommen werden – und damit allen Regionen zugutekommen.“
Bis Ende 2024 soll eine mit dem Bund abgestimmte Bund-Länder-Stellungnahme zur weiteren Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028-2034 verabschiedet werden.
