Unkontrollierte Zuwanderung stoppen / Bezahlkarte: Bundeseinheitlich 50 Euro bar / Abschuss von Wölfen erleichtern / Landeskommandos der Bundeswehr sichern
Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
veröffentlicht am 21.06.2024
Die unkontrollierte und irreguläre Zuwanderung nach Deutschland soll durch weitere klare und zielgerichtete Maßnahmen stärker unterbunden werden. Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weiteren Mitgliedern der Bundesregierung am gestrigen Donnerstagabend in Berlin beschlossen. Weitere Beschlüsse wurden unter anderem zur Bezahlkarte für Asylbewerbende, den Abschuss von Wölfen und zur Sicherung der Landeskommandos der Bundeswehr gefasst. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Morgen nach der Sitzung: „Wir haben lange und intensiv diskutiert und es ist gut, dass im Ergebnis gemeinsame Beschlüsse gefasst worden sind. Es sind Themen, die die Menschen auch in Brandenburg stark beschäftigen. Zurecht fordern sie Sicherheit und Stabilität.“
Woidke weiter: „Durch bereits eingeleitete Maßnahmen nach den Ministerpräsidentenkonferenzen vom 6. November und 6. März konnte die irreguläre Migration bereits reduziert werden. Das ist gut. Aber weitere Schritte sind notwendig, denn die Belastungen in den Kommunen sind durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch. Dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Menschen, die schwere Straftaten begehen. Das Signal ist klar: Niemand kann Schutz in unserem Land beanspruchen, wenn er eine Gefahr für andere Menschen ist.“
Dem heutigen Beschluss zufolge soll die Bundesregierung ein konkretes Modell zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entwickeln. Die Länder erwarten, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schafft, um Personen, die schwere Straftaten begehen, konsequent auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu können. Die bestehenden Grenzkontrollen u.a. an der brandenburgisch-polnischen Grenze werden fortgeführt.
Die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen ab Herbst 2023 führten in Brandenburg zu einem deutlichen Rückgang der direkten Zugangszahlen sowie zur Festnahme von Schleusern. Während im Zeitraum Januar bis Mai 2023 insgesamt 4.662 Aufnahmen registriert wurden, hat sich die Zahl im selben Zeitraum Januar bis Mai 2024 auf 3.164 reduziert.
Insgesamt haben im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2024 aufgrund staatlicher Maßnahmen 2.857 Personen Brandenburg wieder verlassen, davon wurden 967 abgeschoben und 1.890 zur freiwilligen Ausreise bewegt. Im Jahr 2023 haben 779 (2022: 480) Personen Brandenburg verlassen. 272 Personen wurden abgeschoben (in 2022: 172), 507 Personen sind freiwillig ausgereist (in 2022: 308).
Die Länder verständigten sich darauf, die Barauszahlungen bei Einführung der Bezahlkarte auf den einheitlichen Betrag von 50 Euro zu begrenzen. Mit der Karte können weiterhin sämtliche Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts von Asylbewerbenden eigenständig getätigt werden, jedoch wird der bar zur Verfügung stehende Anteil verringert. Die Einsatzmöglichkeiten der Karte werden über ein allgemein verbreitetes Akzeptanzstellensystem sichergestellt.
Woidke hatte bereits im Mai mit den Kommunen eine Vereinbarung unterzeichnet, in der der 50 Euro-Betrag vereinbart wurde. Woidke: „Es ist gut, dass sich jetzt alle Länder auf diesen Betrag verständigt haben. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit das Geld tatsächlich für den täglichen Lebensbedarf ausgegeben wird. Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll konsequent und ausschließlich den bei uns angekommenen Menschen helfen und ihre Integration in Brandenburg ermöglichen.“
Mit ihrem Beschluss zur Regulierung der Wolfspopulationen kam die MPK einer langjährigen Forderung der Länder mit hohen Wolfsbeständen nach, so auch von Brandenburg Woidke: „Es ist gut, dass jetzt endlich alle Länder dringenden Handlungsbedarf sehen und der Schutzstatus des Wolfes verringert werden soll. Die Wolfspopulationen in Brandenburg sind zu groß. Die Belastungsgrenze ist bei uns überschritten. Wir brauchen Änderungen im Naturschutzrecht, um ein Bestandsmanagement durchsetzen zu können.
In Regionen mit vielen Wölfen muss der Abschuss endlich möglich sein – völlig unabhängig, ob ein einzelner Schadwolf unterwegs ist. Darum geht es nicht: Die hohe Verbreitung ist das Problem und macht den Schaden – und das nicht nur für Weidetierhalter, es ist auch ein politischer Schaden.“
Erfreut ist Woidke, dass alle Bundesländer seiner Initiative folgten und einen Beschluss zum Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr gefasst haben. Woidke: „Wir unterstützen den Bund bei der Neuausrichtung der Bundeswehr aber die Landeskommandos dürfen dabei nicht unter die Räder kommen. Die territoriale Organisation hat sich bewährt für die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aber auch beim Zivilschutz.“
In Brandenburg haben Landespolitik und Bundeswehr einen engen und guten Draht. Das ist dem Landeskommando zu verdanken. Die territoriale Organisation der Bundeswehr hat sich bewährt. Diese Strukturen ermöglichen eine effektive und effiziente zivil-militärische Zusammenarbeit in Einsatzfällen, wie zum Beispiel bei Waldbränden oder Hochwasser. Und für diese Einsätze sind wir sehr dankbar, zumal sie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sehr positiv sichtbar macht. Diese Struktur muss bestehen bleiben.“
