Demografischer Wandel: Regionale Solidarität und sozialer Zusammenhalt bleiben Kernthemen der Regierung
veröffentlicht am 04.12.2018
Die jüngste Bevölkerungsprognose bestärkt die Landesregierung in der Grundausrichtung ihrer Politik. Die Regierung hatte sich heute im Rahmen des „Demografie-Kabinetts" damit befasst. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt: „Die Prognose hat die bisherige Tendenz bestätigt: Es bleibt, jedoch abgeschwächt, bei der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in berlinnahen und berlinfernen Regionen. Das durchschnittliche Alter der Brandenburgerinnen und Brandenburger erhöht sich. Wir arbeiten weiter daran, dass alle Regionen an der guten Landesentwicklung teilhaben und dem Altersaufbau der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Diesen Weg gehen wir ohne Abstriche weiter."
An der Pressekonferenz nahm auch der Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS), Jörg Fidorra, teil. Zuvor hatte er dem Kabinett die Bevölkerungsvorausberechnung erläutert. Sie war vom AfS und dem Landesamt für Bauen und Verkehr erstellt und am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Fidorra verwies darauf, dass diese Vorausberechnung die erste bundesweit ist, die aktuell detailliert bis zum Jahr 2030 reicht.
Gorholt: „Wie wichtig der Landesregierung das Thema demografischer Wandel ist, zeigt, dass wir gleich die erste Kabinettsitzung nach Vorlage der Daten genutzt haben, um uns aus erster Hand zu informieren und politische Schlussfolgerungen zu erörtern." Die Ressorts seien nun aufgefordert, die Vorausberechnung für ihre jeweilige Fachpolitik zu analysieren und in ihre Arbeit einfließen zu lassen.
Gorholt hob hervor: „Brandenburg ist das demografisch stabilste ostdeutsche Flächenland. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Geburten wieder positiv entwickelt. Kinderfreundliche Politik zahlt sich aus, und das wird auch so bleiben. Auch die Bemühungen um potentielle Rückkehrer tragen Früchte. Das hilft, die demografische Entwicklung zu stabilisieren." Die Landesregierung wird deshalb regionale Rückkehrerinitiativen weiter finanziell unterstützen. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren jeweils etwa 230.000 Euro vorgesehen.
Es gebe viele weitere Initiativen im Land, die sich für ihre Region einsetzen und damit auch einen Beitrag zur Bevölkerungsentwicklung leisten. Dazu gehören zahlreiche „Demografie-Beispiele", die seit zehn Jahren monatlich von der Staatskanzlei ausgezeichnet werden. Gorholt: „Inzwischen sind es über 100. Es sind zumeist kleine, aber großartige Projekte. Die Engagierten sind ‚Helden des Alltags‘, die sich von Prognosen nicht beirren lassen, sondern tatkräftig handeln."
Das seit 2014 auftretende leichte Wachstum wird sich vorerst fortsetzen. Nach 2020 erhöht sich jedoch das Geburtendefizit, langfristig sind zudem niedrigere Wanderungsgewinne zu erwarten. Im Berliner Umland ist Zuwachs zu erwarten, im weiteren Metropolenraum Rückgang. Der Prognose zufolge wird der Bevölkerungsanteil im Berliner Umland von 38 auf 43 Prozent steigen, obwohl es nur zehn Prozent der Landesfläche ausmacht. Gorholt: „Der hier entstehende Druck - Infrastruktur, höhere Mietpreise, geringere Freiräume - kann helfen, den weiteren Metropolenraum zu stärken. Das gilt zum Beispiel für die Städte in der 2. Reihe."
Gorholt: „Ganz klar: Wir müssen regionale Solidarität und den Zusammenhalt weiter stärken, damit keine Region zurückbleibt. Wichtige Maßnahmen der Landesregierung waren und sind die Stärkung des schienengebundenen Verkehrs im Rahmen des Landesnahverkehrsplanes und das mittelfristige Schienenverkehrsprojekt i2030, damit alle Teilräume eine gute Anbindung an das Berliner Umland und nach Berlin haben. Die ländlichen Räume sollen künftig mehr Finanzmittel erhalten: Für Gemeinden, die laut Regionalplan ein grundfunktionaler Schwerpunkt sind, ist als Mehrbelastungsausgleich einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen. In der nächsten EU-Förderperiode wollen wir eine Strukturpolitik aus einem Guss erreichen, die städtische und ländliche Entwicklung noch enger verzahnt. Die vorliegende Vorausberechnung bestärkt uns in diesen Überlegungen."
Der steigende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung erfordere sozialen Zusammenhalt, sagte Gorholt. „Die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land durch Investitionen in die Krankenhäuser, neue Formen der Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Ärzten, die Stärkung der Medizinerausbildung und die geplante Einführung eines Landärztestipendiums waren und sind die richtigen Antworten auf die sich abzeichnende Alterung der Gesellschaft. Auch das vorgesehene 365-Euro-Brandenburg-Jahresticket für Auszubildende stärkt das Land. Darüber hinaus wird die Landesregierung die 2015 gestartete Pflegeoffensive fortsetzen, auch wenn das Thema stark durch die Bundesgesetzgebung geprägt wird."
Laut Prognose werden im Jahr 2030 in Brandenburg 2,45 Millionen Menschen leben. Das sind gegenüber Ende 2016 etwa 44.000 Einwohner weniger. Im Umland von Berlin ist ein kontinuierlicher, deutlicher Zuwachs der Bevölkerungszahl zu erwarten. Im Jahr 2030 dürfte dort die Bevölkerungszahl um 8,7 Prozent höher liegen als 2016 (plus 84 000 Einwohner). Im berlinfernen Raum ist mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang von 8,3 Prozent (rund 127 000 Einwohner) zu rechnen. Der neue Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg greift diese Entwicklung auf und reagiert mit entsprechenden neuen Festlegungen.
