Woidke: „Bund muss Strukturwandel in der Lausitz flankieren" - Fischer: „Breite Unterstützung notwendig"
veröffentlicht am 16.03.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Forderung nach einer verlässlichen Unterstützung durch den Bund und die Europäische Union für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. „Der Bund muss von 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Lausitz bereitstellen. Die Region benötigt für ihre Entwicklung zu einer modernen Wirtschafts- und Industrieregion eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit", sagte Woidke bei einem Treffen mit Vertretern der „Lausitzrunde" heute in Spremberg. Wichtig sei ein klares strukturpolitisches Bekenntnis der neuen Bundesregierung. Die „Lausitzrunde" ist ein länderübergreifendes, kommunales Bündnis. Die derzeit 29 beteiligten Kommunen in der Runde vertreten ca. eine Million Lausitzer.
Mit Blick auf die EU verwies Woidke auf die Kohleplattform, zu der sich seit Ende 2017 europaweit 42 Kohleregionen zusammengeschlossen haben: „Wir wollen die Lausitz dort als eine Pilotregion etablieren." Die Plattform biete zudem eine gute Möglichkeit für das Land, Forderungen nach einer Neuausrichtung der EU-Programme einzubringen. Brandenburg zählt zu den Gründungsmitgliedern.
Das Erreichen der Klimaziele kann nach Überzeugung von Woidke nur mit einer sozialverträglichen Umgestaltung der Wirtschaftsstrukturen in den Kohleregionen einhergehen: „Dieser Prozess läuft in der Lausitz bereits seit vielen Jahren. Die Ressorts der Landesregierung arbeiten aktuell unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums an etwa 50 Maßnahmen, die zum großen Teil aus der Region vorgeschlagen wurden und mittel- und langfristig einen spürbaren Entwicklungsschub bringen werden. Hierbei benötigen wir die Unterstützung des Bundes und der EU."
Woidke drängte darauf, dass die Träger des Strukturwandels in der Lausitz noch enger zusammenrücken: „Es muss uns in Zukunft noch besser gelingen, die wissenschaftliche Kompetenz und den unternehmerischen Mut der Region miteinander zu verbinden."
Hendrik Fischer, Wirtschaftsstaatssekretär und Brandenburgs Lausitz-Beauftragter, betonte: „Eine erfolgreiche und sozialverträgliche Strukturentwicklung in der Lausitz bedarf einer breiten Unterstützung. Da müssen die Menschen und Unternehmen in der Region, die Kammern, Verbände, Wirtschaftsförderer und Sozialpartner, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Länder Brandenburg und Sachsen bis hin zum Bund an einem Strang ziehen - und dafür brauchen wir nicht zuletzt die EU als Partner. Bei der EU-Kommission hat die Landesregierung bereits gute Projekte aus der Lausitz für die Lausitz vorgestellt. Wir können und wollen in den kommenden Monaten noch nachlegen. Das geht aber nur, wenn in der Lausitz spannende und gute Projekte entwickelt werden."
Die Bürgermeisterin von Spremberg und brandenburgische Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, sagte: „Das kommunale Bündnis Lausitzrunde gestaltet als Partner der Landesregierungen Brandenburg und Sachsen den Strukturwandel vor Ort in den Kommunen mit. Die kommunalen Mandatsträger sind Garant dafür, dass die speziellen Herausforderungen für die Lausitz ausreichend Berücksichtigung beim Bund und der EU finden. In einem lösungsorientierten basisdemokratischen Prozess besteht die große Chance, dass sich die Lausitz echte Zukunftsperspektiven erarbeitet. Der Fortschritt muss bei den Menschen vor Ort ankommen, selbstbestimmt, selbstbewusst und nicht in Asien gekauft."
Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, und Vertreter des sächsischen Sprechers der Lausitzrunde, Torsten Pötzsch, betonte: „Mit der Lausitzrunde haben wir die Chance und die Verantwortung, auf einen Strukturwandel zur reagieren, bevor dieser stattgefunden hat. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung darf nicht so erfolgen, dass immer mehr Kraftwerksblöcke einfach vom Netz genommen werden. Für jede Stilllegung müssen vorher Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Den betroffenen Menschen, die ihren Broterwerb verlieren, und den zukünftigen Generationen müssen vorher Ausgleichsmaßnahmen angeboten werden. Wir müssen den Menschen und der Region Perspektiven in der Lausitz geben. Zu diesen Perspektiven gehören Arbeitsplätze, Infrastruktur und eine gute Lebensqualität."
