Partnerregion Lubuskie

Fortschreibung der erfolgreichen Zusammenarbeit

12.06.2025 - Brandenburg und Lubuskie wollen ihre enge Partnerschaft fortführen und vertiefen. Das bekräftigten die Landesregierung Brandenburg und der Vorstand der Wojewodschaft Lubuskie heute bei einer Gemeinsamen Kabinetts­sitzung unter Leitung von Minister­präsident Dr. Dietmar Woidke und Marschall Marcin Jabłoński. Anlässlich des 25. Jubiläums der Partnerschaft unterzeichneten Woidke und Jabłoński in der Potsdamer Staatskanzlei ein Kommuniqué, mit dem die Erklärung aus dem Jahr 2000 für die Zukunft fortgeschrieben wird. Die Sitzung der Landesregierung mit der politischen Führung einer ausländischen Partnerregion war ein Novum, das die enge Verbunden­heit unterstreicht. Woidke: „Als gleichberechtigte Partner in der Europäischen Union wachsen unsere Regionen gesellschaftlich, wirtschaftlich und infrastrukturell immer stärker zusammen.“ weiterlesen

Soziales

Neue Gleichstellungsbeauftragte für Brandenburg

10.06.2025 - Dr. Uta Kletzing wird Brandenburgs neue Landes­gleichstellungs­beauftragte. Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Sozialministerin Britta Müller zugestimmt. „Ich freue mich sehr, dass wir für diese wichtige Position eine so erfahrene Persönlichkeit gewinnen konnten“, so Müller. „Uta Kletzing ist eine Expertin für das Thema Frauen in Führungspositionen und unterstützt seit vielen Jahren Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dabei, die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. Ein besonderes Anliegen war und ist ihr die Parität der Geschlechter in der Politik.“ Kletzing wird ihr neues Amt zum 16. Juni antreten. Die 49-jährige Diplom-Psychologin und Politikwissen­schaftlerin leitete zuletzt den Fachbereich „Personal und Organisation“ in der Stadtverwaltung Potsdam. weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz

Brandenburg bereit für Investi­tionen aus Sondervermögen

05.06.2025 - Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigkeit der Länder im Hinblick auf die zügige Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur des Bundes. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für eine Verteilung der Investitionen nach dem Königsteiner Schlüssel ausgesprochen. Woidke: „Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und Kommunen das Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen im Land umzusetzen: schnell und bürokratiearm. Nun kommt es darauf an, dass der Bund neben den finanziellen Mitteln auch die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringt und bürokratische Hürden weiter abbaut. Dazu gehört auch, sich auf EU-Ebene für eine Vereinfachung des Vergaberechts und die Anhebung der EU-Schwellenwerte einzusetzen.“ weiterlesen